Verbleibende Zeit bis zu den Wahlen 2016

11.09.2016 - 08:00 Uhr

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Aktuelle Meldungen:

 

3. Juni 2016

Einladung zur Wahlversammlung

Für diejenigen, die sich einen Überblick über die vergangene Wahlperiode 2011 bis 2016 verschaffen wollen, aus dem sich zukünftige Aufgabenstellungen ergeben: Die meisten politischen Themen in der laufenden Wahlperiode, z. B. Schulentwicklung, Klimaschutz, „Rathausmarkt“, „Brunnenstraße“, „Grün- u. Gestaltungskonzept“ oder die „100 Bäume“-Aktion und einige weitere sind von der WG Pro Bremervörde initiiert worden.

Zur Aufstellung und Wahl unserer Kandidaten möchten wir Sie/Euch hiermit einladen, und zwar am Dienstag, dem 07. Juni 2016, um 19.30 Uhr ins Hotel Daub.

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25. Januar 2016

Zum Saalverbot für "Stand up!"

Zum Saalverbot für "Stand up!" Im Rathaus durch Bürgermeister Fischer und der Verfälschung unserer Stellungnahme durch die Bremervörder Zeitung lesen Sie im "Freien Wort" wie es wirklich war ...

Hier lesen Sie wie es wirklich war: "Freies Wort" >>

 

 

16. Oktober 2015

Halbanonymes Urnengräberfeld auf dem Friedhof Neues Feld Bremervörde

Bürgermeister Fischer äußert sich rufschädigend gegenüber Landschaftsarchitekten

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30. Juli 2015

JAMES BOND IN BREMERVÖRDE?
Bremervörder Zeitung jagt Dr. ...

Leserbrief von Adolf Heise.

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27. Juli 2015

Warum das Geti-Gerücht keine “Ente” ist,

lesen Sie weiter in der neuesten Ausgabe des Freien Worts und auf Facebook.

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23. Juli 2015

Zur Berichterstattung der BZ vom 23.7.15, "Geti reagiert ...”

Über Fakten und Berichterstattung der "BZ" wird das Freie Wort demnächst berichten.

Während Patriciua Sauerbier über Gerüchte berichtet, macht die BZ daraus, dass unser Ratsmitglied Dr. Klotz Gerüchte "verbreitet", oder "weitertratsche".
Die Wahrheit ist
, dass das Freie Wort die in BRV kursierenden Gerüchte aufgreift und Aufklärung verlangt.
Dass in Bremervörde oft nicht vorausschauend geplant wird, ist keine Satire. Auch im vorliegenden Fall der BZ-BERICHTERSTATTUNG geht Diskriminierung vor Aufklärung!

Die Redaktion Freies Wort versichert, dass Dr. Klotz nicht in personam mit Patriciua Sauerbier identisch ist. Soweit zunächst zur Gründlichkeit der BZ-Recherche. Wir werden die Zusammenhänge beleuchten und damit den Grundsätzen der WG PRO Bremervörde nach Transparenz und Offenheit entsprechen. Dr. JOHANNES KLOTZ.

 

29. Juni 2015

“Aufklärung tut not”
Positionen gegen den medienpolitischen Mainstream!

Griechenland und die EU, EU und Griechenland, eine Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis.

Video

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8. Mai 2015

Die Bremervörder CDU lädt ein zur 1. Bremervörder Runde
Kommentar von "patricius sauerbier"

- und der Bremervörder "City- und Stadtmarketingverein" findet's gut. Ist ja auch keine Parteiveranstaltung, denn bei der Diskussionsrunde kommen schließlich keine Parteimitglieder zu Wort. Na gut, geleitet wird das Ganze von Frank Pingel, aber der spricht schließlich als Aufsichtsratsvorsitzender der Natur- und Erlebnispark GmbH und Reinhard Brünjes ist an diesem Abend auch nur als Vorsitzender des Touristikverbandes anwesend. Man kann sicher sein, daß beide an diesem Abend nichts parteipolitisches von sich geben und von der CDU so entfernt sein werden wie die schweißnasse Socke dem Stinkefuß.

Aber was steckt eigentlich hinter der "Bremervörder Runde"? Die CDU verspricht laut Einladung eine "neue Form der Bürgerbeteiligung". Potzblitz! Die CDU entdeckt die Bürgerbeteiligung! Oder sollte man skeptisch sein? Trinkst du Pharisäer, so denk daran, nimm den Rum von Germelmann ... Die CDU hat schließlich den durch Bürgerwillen entstandenen Ortsrat nie gewollt, ja bekämpft. Führende Bremervörder CDU Männer - wie der Bürgermeister - machen den Ortsrat öffentlich runter. Die CDU Mitglieder im Ortsrat langweilten sich bisher demonstrativ während der Sitzungen und erinnerten die damalige Ortsbürgermeisterin, ihre kostbare Freizeit nicht über Gebühr zu beanspruchen. Nun sollen die tollen und bisher nicht das Licht der CDU erblickten Ideen ja auch nicht im bürgernahen Ortsrat eingebracht werden, sondern gleich im Stadtrat. Scho' recht, da hat die CDU wenigstens die Mehrheit. Man kann sogar noch zwei Monate nach der neuen "Bremervörder Runde" Ideen und Vorschläge unter brv-redet-mit.de einbringen. Eine Zensur findet nicht statt (der NSA liest aber mit). Laut Strato wurden bisher noch keine Inhalte hinterlegt, aber es steht zu befürchten, daß das auch so bleiben wird - egal was man dort einmal lesen wird.

Nein, da muß schon eine Menge Rum im Pharisäer sein, will man das Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung ernst nehmen. Also Bürger Bremervördes, säuft den Rum lieber pur und nicht vom und als Pharisäer, das bringt mehr, gibt weniger Sodbrennen durch den Kaffee und führt schneller zur gewünschten Betäubung angesichts der hiesigen Verhältnisse!

 

18. Februar 2015

GRUNDSCHULNEUBAU – Mindestens 1,5 Mio. Euro teurer als erhofft!
Rückblick: Mit „eine Nummer zu groß“ und „übersteigt finanzielle Möglichkeiten Bremervördes“ brachten GRÜNE/FDP/CDU und der damalige Bürgermeister Gummich den eingeleiteten Bau der Grundschule Nord im Dezember 2011 zu Fall.

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siehe auch Kostenvergleich >>

 

18. Dezember 2014

FliegerDie Zukunft steht auf dem Spiel und Bremervörde baut am Hafen einen Steg für 180. 000 EURO –
aber 21.000 Euro für den Aufbau eines Klimaschutzmanagements will sich die “Grün-Gelb-Schwarze” Mehrheit im Rat nicht leisten.

Die Stimmung im Rat ist entspannt. Die Leute draußen haben keinen Bock mehr auf Streit. Auch der neue Bürgermeister weiß das. Für alle ist das allemal gesünder. Nichts ist schlimmer als Streit über den besten Weg. Was schert einen da die Vergangenheit.

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16. Dezember 2014

IGS Antrag

Wählergruppe hält Antrag der Realschule auf Einführung einer IGS aus pädagogischer Sicht für sinnvoll und befürwortet die Befragung der Eltern dazu.

zum Antrag >>

 

16. Dezember 2014

Einführung eines Klimaschutzmanagements in der Verwaltung notwendig und Daueraufgabe ...

zum Antrag >>

 

16. Dezember 2014

Eine Bilanz nach 13 Jahren Ratsarbeit – kurz, bündig und ironisch durch unser Ratsmitglied Dr. Johannes Klotz

Es ist üblich, dass die politische Mehrheit sich selbst lobt und die Opposition kritisiert. Jahrein, jahraus lobte sich die CDU-Mehrheit für den niedrigen Schuldenstand selbst, verausgabte aber die Einnahmen aus dem Stadtwerkeverkauf u.a. für die Grundschulen, die gerade geschlossen werden. Der damalige CDU-Finanzfachmann Pingel lobte die Verwaltung fürs angebliche Sparen. Bis nach mehr als zehn Jahren nun der heutige Vorsitzende des Finanzausschusses Erstaunliches von sich gab, was im politischen Raum ungehört verhallte:

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8. Dezember 2014

Die Kommunalaufsicht des Kreises Rotenburg/Wümme hat auf die Anfrage unseres Abg. Dr. Johannes Klotz geantwortet

Wie zu erwarten war, ist die Kommunalaufsicht des Landkreises nicht auf den Widerspruch eingegangen zwischen der Freiheit des Rates “Ausschüsse zu bilden” und die Größe der Ausschüsse zu bestimmen, der kommunalverfassungsrechtlichen Regelung mit dem § 71,3, der bei Parität in den Ausschüssen (hier 3:3) der Mehrheit einen Vorabsitz mehr einräumt, also 4:2, einerseits und andererseits dem Grundsatz der “Spiegelbildlichkeit” wie er von den Bundesverwaltungsgerichten definiert worden ist. Dabei geht es nicht um die “exakte” Widerspiegelung. Im Fall Bremervörde geht es darum, dass die SPD mit 29,1% der Wählerstimmen ebenso einen Vertreter in den Ausschüssen hat wie die WG PRO BRV mit 12,9%. Unsere Fraktion hat zusammen mit der vormaligen Gruppe Grüne/FDP 28,9 % der Stimmen gehabt und logischerweise zusammen zwei Sitze wie die SPD zuvor. Nach der Gruppenbildung von Grüne/FDP mit der CDU hat die neue Mehrheit vorab einen Sitz mehr erhalten, weil die Mehrheitsverhältnisse nach dem Auszählverfahren 3:3 in den Ausschüssen gewesen wären. Im allgemeinen ist diese Regelung in der NkomVG wohl zielführend, im besonderen Fall Bremervörde widerspricht die Lösung des Verfahrens dem Grundsatz der Widerspiegelung. Dieses leitet sich aus dem höherwertigen Bundesrecht ab, nämlich den Grundsätzen unserer Verfassung, wie die höchsten Gerichte festgestellt haben.

Unser Rechtsberatungsbüro Hotstegs und Partner, Düsseldorf kommt zur folgenden Einschätzung:

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3. Dezember 2014

Krankenhaus in Bremervörde

STELLUNGNAHME DER FRAKTION WG PRO BREMERVÖRDE

Die Krankenhäuser befinden sich seit Jahren in einem harten Konkurrenzkampf. Gerade auf dem Land droht der Abbau einer flächendeckenden Grundversorgung. An die Stelle einer am Patienten orientierten Versorgung ist zunehmend eine an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Krankenhausökonomie getreten.

Die kommunalen Krankenhäuser haben sich zu einem Finanzierungsrisiko für viele Gemeinden und Städte gewandelt. Unsere Fraktion WG PRO BRV verlangt deshalb von der Kreisverwaltung und dem Kreis Rotenburg, über die Lage des Krankenhauses in Bremervörde (und in Zeven) umfassend informiert zu werden. Nur dann kann über Möglichkeiten zukünftiger Entwicklung und die Sicherung der Patientenversorgung qualifiziert entschieden werden.

Das Ende 2003 für den stationären Sektor eingeführte Abrechnungssystem nach Fallpauschalen erzwingt den Zusammenschluss verschiedener Krankenhäuser in einen Verbund. Über Zusammenschlüsse müssen „Betriebsgrößenvorteile“ erzielt werden. Dies wird schwieriger, je mehr Fallpauschalen abgesenkt und die stationären Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckelt werden.

Die wohnortnahe Versorgung mit grundlegenden Krankenhausleistungen wird dadurch gefährdet, insbesondere wenn keine Alternativen im ambulanten Bereich zur Verfügung stehen.

Unsere Fraktion regt deshalb an, alle Fakten zur Lage der Krankenhäuser in Bremervörde und Zeven auf den Tisch zu legen, um daraus vernünftige Entwicklungsszenarien abzuleiten. Zum Ausgangspunkt der daran anschließenden und die Fakten aufgreifenden Debatte muss das Wohl der Patienten bedacht werden.

 

18. November 2014

"War die Neubildung der Ratsausschüsse durch die neue Ratsmehrheit aus CDU-Grün/FDP vom 30. September 2014 rechtmäßig?"

Die Kommunalaufsicht wird um Stellungnahme gebeten.

Dr. KlotzDr. Johannes Klotz, Ratsmitglied unserer Fraktion WG Pro Bremervörde, äußert erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besetzung der Ratsausschüsse und des Verwaltungsausschusses: In Folge der Gruppenbildung der Fraktion CDU (13 RM) und der Ratsgruppe Grüne/FDP (5 RM) ist die Repräsentation der Fraktionen in den Ausschüssen bei einer Größe von nur 6 Sitzen in diesem speziellen Fall nicht mehr gewahrt. Auf die aktuellen Beschlüsse der Ratsausschüsse könnte dies Auswirkungen haben, insofern die von Dr. Johannes Klotz geäußerten Zweifel an der vom Rat bestimmten Größe der Ausschüsse sich als begründet herausstellen würden.

Die Beschlüsse des Rates würden unter Vorbehalt stehen.

Politisch wird von der neuen Mehrheit eingewendet, es habe vorher auch eine Ausschussgröße von 6 Ratsmitgliedern gegeben. Das ist richtig. Aber diese – auch im Fall unserer Organklage nach den Kommunalwahlen – hat die Stärke der Fraktionen im Rat auch in den Ausschüssen repräsentiert. (Damals – 2006 – hatte die WG 9,6% der Stimmen erhalten und keinen Sitz; 2011 hatte die WG 12,6% und einen Sitz in den Ausschüssen erhalten)

Das ist aber bei der aktuellen Ausschussgröße von 6 Ratsmitgliedern nicht der Fall. Der SPD wurde ein ihr zustehender Sitz entsprechend ihrer Stärke im Rat genommen.

Nur ab einer Größe von 7 (also einer neuen Ratsmehrheit von 4:3) werden die Fraktionsstärken entsprechend von Recht und Gesetz in den Ausschüssen widergespiegelt.

Darum geht es, und ein Problem wäre es nicht gewesen, der Rat hätte am 30. September 2014 für die Bildung von 7er – Ausschüssen votiert.

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1. Oktober 2014

"Konzept für Energetische Sanierung des Quartiers in Engeo angenommen"

In der Ratssitzung am 30. September ist deutlich geworden, dass in der neuen grün-schwarzen Mehrheit im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik für Spannung gesorgt ist. Die CDU-Fraktion, die immer schon der Auffassung war, Klimaschutz ist gut, aber bitte doch anderswo, hat dem “Energetischen Konzept” zugestimmt, das im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung ein Baustein ist, um den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren. Die Grünen möchten eigentlich das umsetzen, was sie durch Initiative von Pro BRV und SPD mitentwickelt haben. Es dürfte spannend werden, wie die Grünen den Widerspruch zur CDU-Haltung lösen werden. Auf Kosten des Klimaschutzes oder wird die CDU-Fraktion sich eines Besseren besinnen! Klar ist, dass eine kontinuierliche Klimaschutz- und  das heißt auch u.a. Energiepolitik nur möglich ist, wenn dafür in der Stadtverwaltung personelle Zuständigkeiten geschaffen werden.

Fortschreibung des Rahmenplans “Innenstadtsanierung Süd”

Mit großer Mehrheit ist die Fortschreibung des Rahmenplans angenommen worden. Kritik gab es von Seiten unserer Fraktion, deren Abstimmungsverhalten unterschiedlich war. Neben einer Zustimmung zum Plan gab es zwei Enthaltungen und eine “Nein”-Stimme. Die Ablehnung wurde von unserem RM Dr. Johannes Klotz in der Ratssitzung begründet: ...

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22. September 2014

"Offene Drohung von Detlev Fischer"

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15. August 2014

Heute am 15. August 2014 beginnen wir im “Freien Wort” mit der Reihe “Mit Spitzer Feder”. Mögliches und Unmögliches des lokalen Geschehens wird in lockerer Folge kommentiert und persifliert.

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31. Juli 2014

Politischer Kommentar zum Geschehen

Der BZ-Redakteur Rainer Klöfkorn vermutet in der BZ vom 30. Juli 2014 handwerkliche Mängel als Gründe des Scheiterns der vormaligen “Neuen Mehrheit” aus SPD, WG PRO BRV und Grün/FDP.
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30. Juli 2014

GRÜN-GELB wird Schwarz vor Augen

Zum Reste-Ausverkauf grün-ökologischer Politik

Nun ist es amtlich: Die Grünen und Dr. Hoppe-Seyler, der sich noch kürzlich vehement gegen CDU und Fischer ausgesprochen hat (“BZ” vom 2.7.2013), haben sich aufgegeben: In der Koalitionsvereinbarung mit der CDU findet sich – bis auf die Schulpolitik – kein grün-liberales Vorhaben, die sie noch im Rahmen der Neuen Mehrheit mit SPD und WG PRO BRV beschlossen hatten:
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3. Juli 2014

Über Nacht DFB-Minifußballfeld abgesperrt

In der gestrigen Ortsratssitzung wusste der kommende Bürgermeister nichts von dieser Absperrung. Er konnte auch nicht die Fragen beantworten, wie lange abgesperrt wird, wie lange also die zahlreichen Fußballer "in die Röhre" schauen und wann und wo der neue Standort sein wird. In der Ratssitzung am 22. Juli und in der Ortsratssitzung am 30. Juli wird dieses Thema behandelt.
Weitere Berichte folgen.


 

10. Juni 2014

Der Grundschulneubau in Engeo in Schwierigkeiten

Er wird noch teurer als vor einem halben Jahr prognostiziert. LESEN Sie dazu exklusiv die Informationen, Berichte und Kommentare in der digitalen Zeitung

“Freies Wort”...

 

14. Mai 2014

Nachhaltige Entwicklung der Stadt Bremervörde

Eine nachhaltige Entwicklung Bremervördes wäre möglich. Die Weltentwicklung und die Entwicklung Bremervördes, die globale und die lokale Entwicklung, haben wesentliche Gemeinsamkeiten. Ute Stoltenberg, die unserer Stadt einige Male Einblicke gewährte in das, was für die Entwicklung der Stadt Bremervörde möglich wäre, hat zusammenfassend an der Universität Klagenfurt (Österreich) dazu referiert. Was wir in der Stadt leisten müssten:

Anknüpfen an die Ansätze, die bisher schon eingebracht worden sind und sie WEITERENTWICKELN.

Nur wenn die Bürgermeisterkandidaten an diese Überlegungen anknüpfen, kann die Stadt insgesamt darauf hoffen, die nächsten Jahrzehnte besser zu bestehen als es sich aktuell abzeichnet.
Es geht weder darum, dass die Wahlen entschieden, ein angebliches “Chaos” zu überwinden. Es geht auch nicht nur darum, zuzuhören und zu beraten, sondern es geht um ALTERNATIVEN.

Der politische Streit in Bremervörde dreht sich um die Frage, welche Alternativen es zur traditionellen Stadtpolitik gibt. Der Vortrag von Frau Prof. Stoltenberg gibt dazu Hilfestellung. Transferleistungen müssen wir Bürgerinnen und Bürger der schönen Stadt Bremervörde selbst entwickeln.

AUFRUF ZUR SELBSTHILFE!

hier sehen Sie die Videoaufzeichnung des Referates >>

 

6. März 2014

Pressemitteilung der WG Pro-Bremervörde

WG verlässt Mehrheits-“Bündnis“ mit den GRÜNEN
Verlässliche Politik in Bremervörde nicht möglich ...
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21. Februar 2014

Pressemitteilung der WG Pro-Bremervörde

WG Pro Bremervörde einig in Schulpolitik
So hätte es Herr Hoheisel gerne: Er vernebelt die Vorgänge um die Schulplanung als nicht erklärbar und bietet  dem genervten Publikum seine CDU als diejenige Kraft an, die nun endlich den gordischen Knoten durch entschlossenes Handeln durchschlägt. Lohnt es sich, auf die erneut zahlreichen Verkürzungen und Verzerrungen einzugehen? Deshalb hier nur die allernotwendigsten Richtigstellungen und Erläu-terungen ...
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19. Februar 2014

"Vom Saulus zum Paulus"

Aus Peter Hoheisels Fälschungskiste ...
Eine Antwort auf den Gedächtnisverlust eines Ratsmitglieds
„Die … Lehrer seien umfangreich an allen Planungen des SEK I – Campus beteiligt gewesen“, so Peter Hoheisel heute in der „BZ“. Das vorgelegte Papier der Schul-Kollegien spricht eine andere Sprache: Viele prinzipielle Fragen sind ungelöst! Viele Anregungen nicht aufgenommen und in ihrer Konsequenz besprochen ...
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11. Februar 2014

Beschluss für den Runden Tisch - VA 11.02.2014

Der Schulausschuss hat zur Neustrukturierung des Sekundarbereichs I als SEK I-CAMPUS empfohlen, einen "Runden Tisch" einzurichten ... weiter lesen >>

 

7. Februar 2014

Stellungnahme der Kollegien der Hauptschule und der Realschule zum Bau des SEK I – CAMPUS.

Die Kollegien der beiden Sekundarschulen sehen bisherigen Standort für geplanten Standort und den Erhalt der Hauptschule kritisch. Alternativen sehen sie nicht ausreichend gewürdigt. Sie treten deshalb für einen “Runden Tisch” ein, der die nicht berücksichtigten zentralen schulbaulichen, schulpädagogischen und stadtgestalterischen Belange unter Einbeziehung von Fachleuten klärt ... weiter lesen >>

 

12. Dezember 2013

FREIES WORT, Ausgabe Nr. 2, Donnerstag, den 12. Dezember 2013.

Gestaltungsvorschlag der FAMILA-Investoren nicht ausreichend!

Bürgerinitiative fordert mehr Gestaltungskultur

Vor dem Hintergrund immer detaillierterer Vorschläge der Famila-Investoren, wird im „Freien Wort“ die Forderung der Bürgerinitiative „Rettet das Alt“ veröffentlicht und zur Dis-kussion gestellt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die neueste Entwurfsplanung des „Famila-Komplexes“ an der Seite „Hagenah-Straße“ hinzuweisen, die eine bedenkliche Ästhetik aufweist. Das Erscheinungsbild dieser Seite des Baus ist hässlich und muss deutlich verbessert werden. Ebenfalls bedauerlich ist, das die 1. Etage überwiegend eine Attrappe ist und nicht für „Wohnen“ etc. genutzt werden soll.
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2. Dezember 2013

Gründung des digitalen Mediums "FREIES WORT"

 

FREIES WORT, Ausgabe Nr. 1, Montag, den 2. Dezember 2013
Gründungsbeitrag der digitalen Zeitungsausgabe in Anlehnung an Traditionen der Aufklärung durch das freie Wort und des Pariser Exils nach 1933.


Zur Hofberichterstattung der “Bremervörder Zeitung” in den letzten Wochen …

Es kann nicht behauptet werden, die politische Redaktion der “BZ” praktiziere das “Freie Wort”. Sie verhehlte nie, wo sie stand und wo sie steht; aber hin und wieder gab es Phasen, wo sie das Selbstbild der Politiker oder der Kandidaten darstellte, also das wiedergab, was die handelnden Personen aus ihrem Sinne positiv und zum Nutzen des Gemeinwesens erreichen wollten. Die örtliche Presse ist eine Verneblungsagentur – nach dem Motto ES GIBT KEINE ALTERNATIVEN!
Seit Wochen und Monaten dagegen bemerken selbst aufgeklärte Konservative die manipulative Berichterstattung der „BZ“. Die Öffentlichkeit soll überzeugt werden mit dem Ziel, das Kommunalwahlergebnis von 2011 schleunigst zu korrigieren. Damals erlebte die lange herrschende CDU einen deftigen Einbruch – und verlor die absolute Mehrheit und scheinbar den Zugriff auf die politischen Entscheidungen.
Heute jedoch hat sie das Heft des Handelns immer noch in der Hand; die Klammer bildet die Medienpolitik der einzigen Tageszeitung; sie hilft sogar dem Bürgermeister, neuerdings, weil er endlich nicht mehr antritt und dem konstruierten Nachfolger, der doch nur dasselbe darstellt, was unsere Stadt eigentlich los werden muss, damit die Zukunft Bremervördes nicht “Urlaub” macht, sondern die Öffentlichkeit auf eine bessere hoffen kann.
Beispiele ... weiter lesen >>

 

12. November 2013

Schriftfassung zum Vortrag "Innovation, Nachhaltigkeit und Kommunikation als Grundlage für Schulbau- und Lernkonzepte" an der Uni Stuttgart

von Dr. Johannes Klotz

 

Mein Beitrag scheint zunächst fremd im Umfeld von Stadtplanern, Architekten, Ingenieuren. Erlauben Sie mir die Grundfrage des Kongressthemas zu erweitern: Vom Zukunftsraum Schule zur zukünftigen stadträumlichen Einbindung (Standortfrage) von Schule und Weiterbildung: Wie können Bildungseinrichtungen, Pädagogen, Architekten und Stadtplaner so zusammenwirken, kooperieren, und sich zu einem Netzwerk entwickeln, dass alle Akteure praktische Verantwortung für die gegenwärtigen gewaltigen Probleme wie Klimawandel und Ressourcenverknappung übernehmen? Die Stadt begreife ich übergeordnet als Bildungs- und Kulturraum, damit auch als Zukunftsraum für Schule. Innovationen können durch praktizierte  Kooperation und Wechselbeziehungen zwischen dem „Zukunftsraum Schule“ und dem „Zukunftsraum Stadt“ entstehen.

Wir brauchen Innovationen und Nachhaltigkeit im Sinne von Erneuerung und Zukunftsfähigkeit als viel dynamischeren gesamtgesellschaftlichen Prozess (Mikrokredite, Energiegenossenschaften, Bürgerkraftwerke, Gemeinschaftsnutzungen etc.). Aber die Verbreitung soziokultureller Innovationen mit Ausrichtung an nachhaltigen Lebensstilen stößt an Grenzen: an jene wie die Beharrungskraft von Alltagskulturen und an jene aufsaugende Macht des Faktischen wie die unbändige Beschleunigungs-Kraft einer Ökonomie, die an Erhöhung von ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit zwecks Ankurbelung von Wirtschaftswachstum interessiert ist. Jenen Grenzen gilt es etwas entgegenzusetzen, sie gilt es zu überschreiten:

Pädagogik und Schulbauarchitektur erscheinen als sehr geeignete Praxisfelder für Kooperation und für soziokulturelle Innovationen mit Dritten, u.a. mit der Perspektive des pädagogischen Ansatzes einer Bildung für nachhaltige Entwicklung. In diesem Sinne wurde in einem mehr als dreijährigen Such- und Findungsprozess  für die Stadt Bremervörde, vornehmlich von Pädagogen, Architekten und Stadtplanern ein Modellschulprojekt entwickelt, das viele Ansätze und Anregungen zu etwas Neuem vereinte: u.a. pädagogische und bauplanerische Erfahrungen des sogenannten „Herforder Modells“, des fraktalen Bauens, der Wartburg-Grundschule Münster und  vieler anderer Beispiele. Diese wurden verbunden mit Erkenntnissen der Nachhaltigkeits- und Umweltwissenschaften und flossen so in die Planungen des pädagogischen Konzepts und in den Architekten-Wettbewerb für den Bau der Grundschule ein.

Der ausgeschriebene  Architekten-Wettbewerb hatte den Bau einer dreizügigen Ganztagsgrundschule zum Ziel. Pädagogisch und baulich sollte sie eine „Modellschule“ werden –  eingebunden in eine „langfristige Perspektive“ und verpflichtet zu einem umfassenden Nachweis der Nachhaltigkeit. In Erfüllung des inklusiven Bildungsauftrags sollten alle Kinder miteinander leben, lernen und sich entwickeln können. Der geplante Schulneubau war vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Bereich „Energieeffizienter Neubau von Nichtwohngebäuden kommunaler und sozialer Einrichtungen“ als förderwürdiges Forschungsprojekt im Dezember 2011 ausgewählt worden.

Der Standort der neuen Ganztagsgrundschule mit Nachbarschaft zur „Welt der Sinne“, zu „Natur- und Erlebnispark“, „Umweltkommunikationszentrum“ (Umwelt-Pyramide), „Haus des Waldes“, zum Apothekergarten, Abenteuerspielplatz, Bewegungsparcours und zum Vörder See (Surfen ermöglichen eine „außergewöhnliche“ Einbindung in Bereiche der niedersächsischen Landesausstellung „Natur im Städtebau“(1991), heißt es in der Ausschreibung. Diese Nachbarschaftsszenarien sollten einen Kommunikationsraum herstellen im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Kooperation zwischen den Lernorten sollte das „gemeinschaftliche Leben und Lernen“ stärken und auch dadurch eine „neue Lernkultur“  entstehen, die bei Individuum und Gesellschaft die Entwicklung von Nachhaltigkeit fördert. Dieser pädagogische Ansatz versteht sich als „Lernortkonzept“: Schulgebäude, Schulgelände, „Welt der Sinne“ usw., Lernumgebung, Stadtteil, Stadt werden als integrale Lernumwelten verstanden. Die Nachhaltigkeitsidee korrespondiert mit einer spezifischen Bauweise. Planen, Entwerfen und Bauen orientieren sich am Leitbild der Zukunftsfähigkeit. Vom Preisgericht wurde der Entwurf als „Schule in der Landschaft“, „die … auf dem Grundstück eine offene Anmutung erzeugt“  und die Konzeption der Lernhäuser mit dem einladenden „großzügigen zentralen Selbstlernzentrum“ hochgelobt.

BAU

Im Rahmen der Entwurfsplanung waren erste Überlegungen für ein innovatives, zukunftsweisendes Energiekonzept gefordert, optimaler Weise als Passivhaus/Energie-Plus-Haus. Der geplante Schulbau sollte den vielschichtigen Kriterien eines zukunftsfähigen Bauens, z.B. in Anlehnung an die Zertifizierung des DGNB und dem pädagogischen Rahmenkonzept einer „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ entsprechen. Dieses Rahmenkonzept sollte nach und nach als modulares und ganzheitliches Entwicklungskonzept Gestalt annehmen. Die Pädagogen entwickelten im Zusammenhang mit dem innovativen zukunftsfähigen Schulbau die Idee eines kooperativen Bildungskonzepts für nachhaltige Entwicklung als ständigen, offenen Weiterbildungsprozess. Zunächst sollten von den pädagogischen Konzeptgruppen Vorschläge für die Entwicklung der Bereiche „Lernumfeld“, „Mobilität“ und „Ernährung“ (Küche/Kochen) erarbeitet werden.

KOMMUNIKATION

Sowohl innerhalb der politischen Entscheider als  auch in der Spitze der Verwaltung entstanden immer wieder an entscheidenden Stellen unvereinbare Standpunkte zur Frage, wie hoch die Kosten sein dürfen für Zukunftsinvestitionen. Der Streit entzündete sich am Wert und an der Bewertung der Bedeutung dieser Investition. Sie wurde mehrheitlich von Politik und Verwaltung weder mit den Zieldefinitionen der Pädagogen noch der Architekten zustimmend gewürdigt und wertgeschätzt, sondern die Kostenfrage fungierte als Denkbremse für die Klärung der Frage, was Zukunftsfähigkeit bedeutet und wert ist. Ohne Nachhaltigkeitsparameter  und damit an einer isolierten Kostenbetrachtung  zu sparen, ist nicht zukunftsfähig!

Das in mehrjähriger Kleinarbeit von Pädagogen entwickelte, an nachfolgenden Generationen orientierte Konzept eines Bildungsnetzwerks für nachhaltige Entwicklung verstand und versteht „Empathie, Wissen, Kommunikationsfähigkeit und Kooperation“ als grundlegende Schlüsselqualifikationen und Lernziele für alle. Der von Pädagogen und Befürwortern des Grundschulneubaus angestrebte offene, auf Partizipation angelegte Prozess der Schul- und Stadtteilplanung, der unter anderem darauf abzielte, das Lernumfeld, die Mobilität (wie erreichen die Schüler und Lehrer die neue Grundschule erreichen) und die Ernährung entsprechend des Leitbilds „nachhaltige Entwicklung“ zu gestalten, war an Grenzen gestoßen. An diesem praktischen Beispiel bestätigt sich, dass soziokulturelle Innovationen nicht ohne weiteres umsetzbar sind. Erst wenn Wissen auch emotional verankert ist, Identität stiftet, kann gehandelt werden. Neue Stadtentwicklungs- bzw.  Schulbauprojekte bedürfen folglich einer „gelingenden“ Moderation auf Grundlage von Partizipation und eines „kulturell geteilten Orientierungsprozesses“, damit neue Identitäten (hier von nachhaltiger Entwicklung) entstehen können.

Weitere Inormationen hier: Facebook

 

21. März 2013
FÜR GRUNDSCHULE NORD UND NEUE SPORTHALLE.

Der Ortsrat Bremervörde hat sich gestern einstimmig für den Bau der neuen Ganztagsgrundschule im Norden der Stadt Bremervörde ausgesprochen; in einer beeindruckenden Präsentation hat der Architekt und Stadtplaner Lothar Tabery in zehn Punkten begründet, warum der Schulneubau im Norden gegenüber dem Standort Engeo Vorteile hat, die unsere Stadt Bremervörde als Qualitätsmarke attraktiv macht. Auch wurde die Frage durch Schulleiter und Lehrer beantwortet, warum die Kernstadt eine weitere Sporthalle dringend benötigt. Der Ortsrat und Lehrer Joachim Hake (Grüne) hat aus seiner Erfahrung als Sportlehrer berichtet, welche Hindernisse schon lange bestehen bei dem Versuch, das Sportangebot für Kinder und Jugendliche in der Schule angemessen zu gewährleisten. Zudem steigern und verändern der Ganztagsschulunterricht das Angebot des Sportunterrichts und die Sporthalle Birkenweg ist ein Sanierungsfall ebenso wie die Turnhalle an der Grundschule Stattmitte. Lesen sie weiter in der Präsentation des Architekten und Stadtplaners Tabery...

 

8. März 2013

Es geht um Demokratie und Wahrhaftigkeit

Erst während der Ortsratssitzung am 6.3. offenbart der Bürgermeister gegenüber dem Rat, dass am 20. März um 14 Uhr im Rathaus in nicht öffentlicher Sitzung den Ortsratsmitgliedern der Finanzplan für die Schulneubauten und die Turnhallenfrage erläutert wird; abends um 19.30 Uhr findet im Rathaus die öffentliche Sitzung des Ortsrates zur Standortfrage des Grundschulneubaus statt. Insbesondere der Finanzierungsplan und die Turnhallenfrage wird u.a. Gegenstand der Erörterungen sein. Bis zum 3. April muss der Ortsrat seine Stellungnahme abgeben, damit der Rat sich inhaltlich damit auseinandersetzen kann.

Dass es unsererseits um "Verzögerungstaktik" - wie Peter Hoheisel in der Ortsratsitzung behauptete - gehe, dürfte jeder Mensch selbst besser wissen; schließlich will doch jeder in einem demokratischen Mitwirkungsorgan wissen, wann er dran ist, mitzuwirken, und ob er die dazu benötigten Unterlagen von der Stadtverwaltung erhält; erhalten die Ortsratsmitglieder davon keine Kenntnis kann er nicht mit bestimmen! Sowohl Peter Hoheisel als auch Uwe Matthias raten wir, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen demokratischer Entscheidungen erfüllt werden, damit wir im Ortsrat gut zusammenarbeiten können!

 

07. März 2013
Ortsrat muss zum Schulstandort gehört werden und alle Fakten von der Stadtverwaltung bekommen.
 
Dass der Ortsrat angehört werden muss, und der Bürgermeister sich mit den Anregungen und Empfehlungen des Ortsrates in der Ratssitzung inhaltlich auseinander setzen muss ist gesetzliche Vorschrift. Dass hat nach langem Drängen, tagelangem Aussitzen nun auch der Bürgermeister in aller Öffentlichkeit zugegeben. Auch dass alle Fakten auf den Tisch müssen und den Ortsratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden müssen, ist nunmehr klar. Am 20. März wird deshalb - mit Zustimmung des Bürgermeisters in der gestrigen Ortsratssitzung - eine weitere Sitzung des Ortsrates stattfinden. Einziges Thema ist die Standortfrage der Grundschule; dazu wird die Stadtverwaltung, den Finanzplan vorstellen und Fragen beantworten; anschließend wird der Ortsrat eine Stellungnahme abgeben, die bis zum 3. April bei der Stadtverwaltung einzureichen ist.
 

06. März 2013

Am Tag der Ortsratssitzung erfährt der Ortrat Bremervörde, dass er zur Standortfrage des Grundschulneubaus noch gehört werden soll!

Mal im Ernst, der Informationspolitik der Stadtverwaltungsspitze mangelt es an Transparenz und Offenheit: Die Ortsbürgermeisterin, die in engem Kontakt zum Bürgermeister steht, weiss nichts davon, wann der Ortsrat zur Standortfrage gehört werden; er muss aber "rechtzeitig" vor der Ratssitzung gehört werden.

Das haben nun auch Bürgermeister und der Erste Stadtrat inzwischen anerkannt. Doch man sollte meinen, das geht nun ohne Aufhebens über die politische Bühne. Weit gefehlt. Die Stadtverwaltung mauert, denn es hat eine Woche gedauert, um auf die Fragen zum Verfahren (also dringlich) des Ratsmitglieds Dr. Klotz zu antworten.

Zur Problematik: Am 15. März beginnen die Osterferien und sie enden erst am Dienstag, dem 2. April. Dann ist noch eine Woche Zeit bis zur Ratssitzung. Der Ortsrat soll aber "rechtzeitig" gehört werden; angesichts der komplizierten Materie ist es notwendig, zuerst einmal den Ortsratsmitgliedern den Sachverhalt zu erläutern; das heisst insbesondere den Finanzplan und die Turnhallenfrage. Dazu bedarf es einer eigenen Erörterung; erst danach kann eine Empfehlung des Ortsrates Bremervörde begründet erfolgen.

Beim ganzen Procedere ist erforderlich, dass die Stadtverwaltung einen Termin mit dem Ortsrat Bremervörde abstimmen, an dem alle Ortsratsmitglieder anwesend sind.

Informieren sie sich auf unseren Seiten über die Informationen der Stadtverwaltung, die reichlich spät, sowohl der Ortsbürgermeisterin und den Fraktionen zugegangen sind.

Das Kommunikationsverhalten der Stadtverwaltung fördert nicht den Beteiligungsprozess der politischen Gremien. - Im Gegenteil, er hemmt die Möglichkeiten ihrer Mitwirkung und damit den demokratischen Prozess.

Weitere Informationen hier

 

02. März 2013

MISSACHTUNG DES VOTUMS DER PÄDAGOGEN, ELTERN UND DES SCHÜLERVERTRETERS DROHEN BEI ENTSCHEIDUNG ÜBER STANDORT DER GRUNDSCHULE

NEUE TURNHALLE WIRD BENÖTIGT

WEIL ANDERE NICHT DER SICHERHEIT UND DEN ERFORDERNISSEN DES SCHULSPORTS ENTSPRECHEN

Ortsrat bei Entscheidung über Grundschulstandort erneut ausgeschlossen

Nach mir vorliegenden Informationen und aus der zugestellten Einladung zur Sitzung des Ortsrates Bremervörde am 6. März 2013 ohne Informationsmaterial zum Thema Schulstrukturreform (Campus, Grundschule) ist ersichtlich, dass der Ortsrat erneut nicht gehört werden soll zur Frage der „Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft“ (NKomVG § 94, 1).

Es geht beim zu behandelnden Beschluss der politischen Gremien (Schulausschuss, Ortsrat, Rat) um die endgültige Entscheidung über die Frage  der Errichtung einer Grundschule und die abschließende Entscheidung über die künftige Schulstruktur. (OVG-Beschluss vom 19.4.2012, S. 6)

Der Ortsrat Bremervörde muss in der Frage des Standorts der neuen Grundschule ebenso gehört werden wie bei der Campus-Entscheidung; zumal der Erste Stadtrat, Herr Fischer, immer wieder ausdrücklich betont hat, dass die Anhörung aller Ortsräte, die am 31. Januar 2013 stattgefunden hat, nur zur Aufhebung der Schulstandorte durchgeführt worden ist.

Der Erste Stadtrat hat ausdrücklich in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass der Ortsrat Bremervörde in der Frage der Investitionsentscheidung bzw. des Standorts noch angehört wird.

Der Erste Stadtrat hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Standortfrage noch zur Diskussion und Beratung des Ortsrats Bremervörde stehe, wenn das Gutachten des Architekturbüros „genius Loci“ vorliege. Dieses Gutachten ist Mitte Februar im Rat den politischen Vertretern vorgestellt, aber nicht dem Ortsrat zur Beratung vorgelegt worden. Berechnungen wie die Stadtverwaltung das Großprojekt von 24-26 Mio. € zu finanzieren gedenkt, sind erst in der Sitzung des Schulausschusses am 28.2.2013 von der Verwaltung vorgetragen worden. Eine Prüfung und Beratung konnte im Schulausschuss nicht stattfinden.

Ich gehe davon aus, dass dem Ortsrat alle diese Informationen zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Der Ortsrat Bremervörde kann Vorschläge, Anregungen unterbreiten und Bedenken äußern, aber nur wenn er über alle Informationen verfügt. Das ist nicht der Fall.

Die Stellungnahmen u.a. der Ortsräte, der Schul- und Elternvertreter usw. sowie die Argumentation des Schulausschusses (28.2.2013) und der in dieser Sitzung erstmals vorgestellte Finanzplan sind den Mitgliedern des Ortsrates nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Es heißt im Kommentar des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes: „Zum Wesen der Anhörung gehört, dass dem Ortsrat der Sachverhalt, zu dem er gehört werden soll, vollständig zur Kenntnis gebracht wird.“

Das ist bis heute nicht der Fall.

Und weiter heißt es im Kommentar:

„Der Verpflichtete muss das Vorbringen des Ortsrates inhaltlich zur Kenntnis genommen und  ernsthaft in Erwägung gezogen haben und bei einer Begründung der Entscheidung darauf eingehen.“ (Thiele, 2011, S. 303)

Im Ratsbeschluss vom 15.12.2011 heißt es zum Grund des Baustopps der Grundschule Nord, dass die Verwaltung beauftragt wird, „das Schulzentrum Engeo … als denkbare Alternative zu prüfen, bevor eine abschließende Entscheidung über die künftige Schulstruktur getroffen wird.“

Diese Entscheidung steht aktuell an und der Schulausschuss hat sich am 28.2.2013 damit befasst.

Aus der erstmaligen Vorstellung des Finanzplans in dieser Schulausschusssitzung hat sich ergeben, dass der finanzielle Unterschied zwischen beiden in Aussicht stehenden Grundschulstandorten alleine die Turnhalle ausmacht, die zur Grundschule Nord gebaut werde  müsste.

Es ist weder geprüft worden, ob die Turnhallen von ihrer Kapazität her gesehen im Schulzentrum ausreichend sind noch ob alle in der Kernstadt existierenden Turnhallen in einem Zustand sind, der ordnungsgemäß ist bzw. ob abgängige oder sanierungswürdige Turnhallen vorhanden sind und welche Kosten in diesem Zusammenhang entstehen.

Die persönliche Aussage des Ersten Stadtrates Herrn Fischer, die Turnhallenkapazitäten in der Kernstadt seien ohne Neubau der Turnhalle Nord ausreichend, ist empirisch ungesichert; eine gutachterliche Untersuchung liegt nicht vor. In den Stellungnahmen der Schulleitungen wird bestritten, dass die Kapazitäten ausreichend sind; ein diesbezügliches Gespräch von Schulentwicklungs-AG, Verwaltung und betroffenen Schulen hat abschließend und den Sachverhalt klärend nicht stattgefunden; im Gegenteil, aus den Stellungnahmen der Schulleitungen u.a. rechnen vor, dass aufgrund des einzuführenden Ganztagsunterrichts, die Nutzungszeiten sich ändern und ausdehnen bis etwa 16.30 Uhr, mit der Folge, dass Hallenzeiten nicht mehr kompakt genutzt werden, sondern verteilt; demnach sind die Turnhallenkapazitäten nicht ausreichend; das hat weitere Folgen für die Nutzung der Sportvereine, insbesondere im Winter. Auch bisher schon waren in dieser Zeit die Kapazitäten der Turnhallen zu knapp.

Es gibt also verschiedene Prüffragen mit der Folge, dass entweder Kosten in diesem Bereich entstehen oder sogar eine neue Turnhalle gebaut werden muss. Ein Prüfkatalog muss erarbeitet werden, damit die "Prüfung von Alternativen im Schulzentrum" kostenmäßig erfasst, entsprechend der Wirtschaftlichkeit berechnet und den beratenden Gremien vorgelegt wird.

Meine Auffassung ist, dass auf alle Fälle im Bereich „Turnhalle“ Klärungsbedarf besteht, insbesondere mit Blick auf das vom Ersten Stadtrat in der Schulausschusssitzung angeführte „Wirtschaftlichkeitsgebot“, nach dem zu handeln ist, denn hier können im Nachhinein Kosten entstehen, die den kostenmäßigen Unterschied zwischen Standort „Nord“ und Standort „Schulzentrum“ ausmachen.

Insofern ist in den Prüfauftrag vom 15.12.2011, der das Schulzentrum als Standort untersuchen sollte auch auf die Klärung dieser Kostendifferenz zu beziehen, denn der in Frage kommende Turnhallenbau Nord kann zwingend erforderlich sein. Diese Frage ist zu klären.

 

28. Januar 2013
PRÜFKRITERIEN SPRECHEN FÜR BAU DER GRUNDSCHULE IM NORDEN DER STADT

Stellungnahme der Fraktion WG PRO Bremervörde zur Grundschulentwicklung

 

Das vorliegende Gutachten zur Neuordnung der Grundschulen  scheint eindeutig: „Da sind ja schon die anderen Schulen, die neue Grundschule passt hinter die Gnarrenburger Turnhalle, wir sparen den Turnhallenbau und das alles kostet nicht so viel!“ So lauten die Hauptgründe des Gutachtens. Da ist manches dran, aber nicht alles ist richtig und wichtiges fehlt – wie etwa Aspekte einer ganzheitlichen Stadtentwicklung, eines kindgerechten Umfeldes u.a:

 

1) Zentralisierung ist möglich, aber ist sie die beste Lösung?

Für die Grundschulen, die geschlossen werden sollen und für die Ortschaften war bisher immer wichtig, dass die Umgebung, in der die Kinder schulisch aufwachsen, kindgerecht ist. Das bedeutet, die Lernumgebung ist weitgehend störungsfrei und erfüllt die Anforderungen an Ruhe, Rückzug, Bewegung und Spiel und bietet ausreichend Flächen für den praktischen Kompetenzerwerb (z.B. Schulgärten). Sie bietet den Kindern einen sicheren Schulweg und einen überschaubaren sozialen Rahmen, der für die jüngsten Schüler die Grundlage eines positiven Erfahrungsfeldes ist und Orientierungen schafft.

Bei der Zentralisierung aller Kinder im Schulzentrum ist dieses Kriterium nicht erfüllt. Die Grundschule Nord ist eine Schule im Grünen mit entsprechenden Standortvorteilen.

2) Keine weitere Turnhalle sei  nötig, wird behauptet…

Dass keine weitere Turnhalle nötig sei, ist unbewiesen. Wenn alle Schulformen nach und nach in den Ganztagsunterricht übergehen, erweitert sich die Dauer der Hallennutzung am Tag. Zudem verändern sich hierdurch die Tagesstrukturen und es können sich  für Grundschulen und Sekundarschulen unterschiedliche Unterrichtsrhythmen ergeben, die eine lückenlose Koordination der Hallenbelegungen erschweren werden. Sowohl die Vereine und der zunehmende Senioren- und Gesundheitssportbedarf brauchen mehr Hallenzeiten; die Turnhalle neben dem einer anderen Nutzung zuzuführenden Grundschulgebäude ist abgängig und möglicherweise nicht mehr zu verwenden. Für die Nutzer aus dem vorschulischen Bereich sind entsprechende Alternativen erforderlich. Zur Verbesserung des Sportangebots in der Kernstadt sind entsprechende Turnhallen vorzuhalten.

3) Welche Vorteile hat der Bau der Grundschule Nord?

Eine weitere Kleinturnhalle könnte den Bedarf und die Nachfrage im nördlichen Stadtteil decken (Seniorenheim, Ostel, Kindergarten/Krippe, Bürger); sie würde den Nachfragestau in der Kernstadt mindern und das Angebot verbessern;

Würde die GS Nord gebaut, könnten Um- und Neubaumaßnahmen für die GS Engeo und die Realschule ohne die jetzt nötigen und einengenden zeitlichen und räumlichen Einschränkungen und unter angemessenen Qualitätsaspekten geplant und umgesetzt werden.

4) Zur zukünftigen Entwicklung unserer Stadt

Die Argumente, die für den Bau der Grundschule im Schulzentrum sprechen, müssen in Beziehung gesetzt werden zu dem, was die Stadt insgesamt gewinnt oder verliert bei der Wahl des Grundschulstandorts; wenn der Grundschulneubau im Norden etwas mehr kostet, kann es trotzdem aus guten Gründen sinnvoll sein, stadtplanerisch den nördlichen Stadtteil zu entwickeln. Wie sich unsere Stadt planerisch ganzheitlich entwickelt, war nicht Thema des vorliegenden Gutachtens.

 

Es ist richtig:

Das energetische Quartierskonzept, also die zukünftige Entwicklung des Stadtteils Engeo hängt mit der Entwicklung des Schulzentrums zusammen. Allerdings ist aus unserer Sicht eine Verkleinerung wünschenswert und sinnvoll: deutlich weniger Verkehr belastet die Anwohner.

In ungefähr zehn Jahren würden im Schulzentrum nur noch etwa halb so viele Grund-, Haupt- und Realschüler wie heute unterrichtet. Gleichzeitig würde Fläche durch den Abriss der Realschule gewonnen. Diese Fläche könnte in einem umweltverträglichen Sinne überplant werden. Für alle im Stadtteil würde die Lebensqualität steigen. Diese Qualitätssteigerung ergibt sich aber nur, wenn die Grundschule im Norden gebaut würde.

Würde die Grundschule hingegen am Birkenweg gebaut, würden bis zum Jahr 2025 deutlich weniger Fläche frei und der Verkehr nicht so stark abnehmen, zumal durch den zunehmenden Schienenverkehr die Bahnschranken noch häufiger und länger geschlossen wären.

Baulärm und die Bewegungen der Baustellenfahrzeuge und Maschinen im Schulzentrum würden ungefähr vier Jahre den Schulunterricht stören und den Stadtteil beeinträchtigen.

5) GS Nord besser für die gesamtstädtische Entwicklung

Was aber viel wichtiger ist: Der Standort „Grundschule NORD“ bietet eine bessere Zukunftsperspektiven für die Gesamtstadt: Die meisten Grundschüler aus den Ortschaften müssten nicht in ein großes Schulzentrum mit vielen Schülern.

6) Vernünftiger und entspannter Busverkehr

Der Busverkehr zur  dezentralen Schule im Norden ließe sich so organisieren, dass die Kinder sicher und weitgehend konfliktfrei zur Schule kommen (entspannte Verkehrssituation).

7) Grundschule Nord  im Grünen

Die Grundschüler der Grundschule NORD befinden sich im Grünen und hätten beste Voraussetzungen zum Lernen, die der Schulstandort Engeo in diesem Maße nicht hat, wenn weitere 300 Schülerinnen und Schüler zusätzlich dort angesiedelt würden. Für die Schüler und die Pädagogen bietet dieser Standort große Vorteile und vielfältige Anregungen.

8) Das pädagogische Konzept kann am besten dort realisiert werden

Eine solche Schule in einer besonderen schulischen Lernumgebung könnte auch geeignet sein, als Magnet für junge Lehrkräfte zu dienen. Die personelle Versorgung im schulischen Bereich bereitet in unserer ländlichen Region bereits jetzt Probleme und könnte sich drastisch verschärfen, wenn der aus pädagogischer Sicht eher unattraktive Standort im Schulzentrum verwirklicht würde (Versetzungen einzelner Lehrer könnten die Folge sein und werden bereits angekündigt).

9) Verbesserungen der Lebensqualität im nördlichen Stadtteil durch Grundschulbau

Mit dem Bau der Schule im nördlichen Stadtteil ist eine Verbesserung der Lebensqualität der dort lebenden Bevölkerung verbunden: Die Befürchtungen der Anwohner bzgl. des zunehmenden Verkehrs treffen nicht zu.

Verkehrspolitisch wird eine Verkehrsberuhigung, also weniger Verkehr, angestrebt. Eine Reihe von Maßnahmen können mit Hilfe von Fördermitteln mitfinanziert werden. Es würden Fuß- und Radwege ausgebaut und die anliegenden Straßen durch minimale Eingriffe verkehrsberuhigt bzw. entsprechend auf Verkehrsvermeidung umorganisiert.

10) Vernetzungen und Synergieeffekte

Damit gewinnen nicht nur die Anwohner mehr Lebensqualität, sondern das pädagogische Bildungskonzept der Schule könnte auf den ganzen Stadtteil (nachhaltiges Mobilitätskonzept) übertragen werden:

Das Seniorenheim, das Jugendhotel, der Natur- und Erlebnispark, die Umweltpyramide, der Kindergarten und die Krippe im Stadtteil hätten einen Mehrwert von Schule und Turnhalle. Für den gesamten Stadtteil würde die Schule einen Aufschwung bedeuten, - wenn die Verantwortlichen dies wollen.

11) Mehrkosten lassen größeren Nutzen und Attraktivitätsgewinn für die Stadt Bremervörde erwarten, wenn wir das Bildungsnetzwerk organisieren!

Ja, es geht um die Kosten und die Finanzierung. Die Stadt Bremervörde muss so investieren, dass ein Mehrwert daraus entstehen kann; kürzlich am 14. Juni 2012 beklagte Landrat Luttmann in der „BZ“, dass Bremervörde massive Probleme habe, Ärzte und geeignetes Personal in anderen Bereichen nach Bremervörde zu bekommen, auch die Schulen hob er dabei hervor. Das für die Grundschule NORD entwickelte Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung ist ein Alleinstellungsmerkmal für die Schule im Grünen. Mit diesem Pfund kann gewuchert werden. Ein schon lange geplantes grünes Bildungsnetzwerk (Bremervörde 21) könnte endlich aufgebaut werden. Es wäre ein wichtiger Entwicklungsschritt zur Stadt im Grünen.

12) Mehrkosten, etwa durch Turnhalle und Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung können durch  Zuschüsse aus der Kreisschulbaukasse und Inanspruchnahme des kommunalen Klimaschutzprogramms (Ausbau Fahrradwegenetz) sowie Tourismus und Wirtschaftsförderung, Metropolregion usw.  erheblich gemindert werden.

 

28. September 2012
Soll Bremervörde eine Erlebniswelt werden?
Ein kritischer Film zum ständigen Wachstum unserer Konsumgesellschaft.

Prof. Dr. Niko Paech, Uni Oldenburg, über die Notwendigkeit einer Gesellschaft ohne Wachstum.

"Die Entwicklung unserer Stadt wird in den nächsten Jahren maßgeblich bestimmt sein durch den Umbau. Dieser wird notwendig durch die Abnahme der Einwohnerzahl bis 2020 um ca. 1000 - 1500 Menschen und die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung, sowie neuer Ansprüche und Anforderungen in den Bereichen Wirtschaften, Wohnen, Kultur und Bildung. Klimaschutz und Energieeffizienz werden diese Bereiche in den nächsten Jahrzehnten stark verändern."

Ob der Umbau Bremervördes in eine Erlebniswelt die zukunftsfähige Lösung ist, wie es der Berater der City-Managerin forderte, wird in unregelmäßigen Abständen Gegenstand einer Zukunftsdebatte, die heute mit einem kritischen Vortrag zur Wachstumsgesellschaft beginnt.

Hier können Sie das Video sehen.

 

21. September 2012
Unterrichtsversorgung in Grundschulen nicht ausreichend – Perspektiven noch schlechter

"GS Hesedorf, GS Stadtmitte und GS Iselersheim mit zu wenig Lehrern und Fachkräften?"

Aus halboffiziellen Quellen ist bekannt geworden, dass die Lage der Bremervörder Grundschulen sich einem kritischen Punkt nähert: Die Grundschule Iselersheim, die mittlerweile von der Grundschule Engeo mit verwaltet wird, soll nur über 84 Prozent Unterrichtsversorgung verfügen. Wobei 100 Prozent auch nur eine landespolitische Festlegung ist – entsprechend den schulrechtlichen Bestimmungen. Ob also 100 Prozent überhaupt ausreichend sind, damit alle Kinder eine „gute“ Bildung erhalten, ist zu hinterfragen.

Die Grundschule Hesedorf soll noch schlechter dastehen, die Grundschule Stadtmitte soll etwas über 84 Prozent Unterrichtsversorgung verfügen, aber nur durch Abordnung einer Lehrkraft aus der jetzt unterbesetzten GS Iselersheim. Ähnlich kritisch soll die Lehrerversorgung auch an der Förderschule Am Mahlersberg sein.

Lesen Sie hier die komplette PDF-Datei.

 

14. September 2012
"Klimaschutz in Kommunen"
Praxisleitfaden

Hrsg. Deutsches Institut für Urbanistik

Vorwort:
Unter Federführung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) wurde von 1994 bis 1996 im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und des Umweltbundesamtes (UBA) der Leitfaden „Klimaschutz in Kommunen“ erarbeitet und im Januar 1997 veröffentlicht. Dieser Leitfaden wurde von den Kommunen in der gesamten Bundesrepublik rege nachgefragt und hat große Anerkennung gefunden. Er diente in den vergangenen 14 Jahren vielen Kommunen als Arbeitshilfe für die Initiierung und Durchführung ihrer Klimaschutzaktivitäten.

Jetzt liegt die neu bearbeitete Ausgabe vor. Lesen Sie hier die komplette PDF-Datei (18 MB.)

 

14. September 2012
"Klimaschutz in Städten und Gemeinden optimieren"
Kommunales Klimaschutzmanagement als Strategie
Ein Handlungsleitfaden

Herausgeber:
© 2011 ISP – Institut für Stadtforschung, Planung und Kommunikation, Erfurt

Einführung:
Zur Optimierung des lokalen Klimaschutzes wurde für Städte und Gemeinden ein Handlungsleitfaden entwickelt. Als wesentliche Grundlage dient dabei das Kommunale Klimasschutzmanagement. Einleitend werden wesentliche Ziele des Kommunalen Klimaschutzmanagements vorgestellt. Desweiteren geht es um die Fragen „An wen richtet sich der Leitfaden?“, „Was will er erreichen?“ und „Wie ist der Handlungsleitfaden für die Nutzer aufgebaut?“.

Lesen Sie hier die komplette PDF-Datei

 

10. September 2012
Neuerscheinung einer Broschüre zur nachhaltigen Stadtentwicklung

"BRV - Bildung, Ressourcen und Verkehr"
Nachhaltigkeit und Infrastrukturpolitik in Kommunen am Beispiel der Stadt Bremervörde - eine Utopie?

Die Stadt Bremervörde lag 1987 mit ihrer Entscheidung, die Landesausstellung „Natur im Städtebau“ auszurichten, an der Spitze einer Bewegung, die nach wie vor hochaktuell ist: Städte und Gemeinden setzen auf „GRÜN“.

Die Ausstellung „Natur im Städtebau“ (1991) förderte große Potenziale und Chancen zu Tage. Ein Jahrzehnt später brachten die Bremervörder Bürgerinnen und Bürger eine Fülle von Anregungen in das lokale Agenda 21–Projekt  ein: Sie engagierten sich für mehr Grün in die Stadt wie etwa die Rathausbegrünung, für  erneuerbare und innovative Energien, für den Ausbau des Fahrrad- und des öffentlichen Bahn- und Busverkehrs und machten Vorschläge für einen schonenderen und besseren Umgang mit Natur und Umwelt, damit auch die nachfolgenden Generationen noch Lebensmöglichkeiten hatten.

Mehr dazu lesen Sie hier.
Hier lesen Sie das Inhaltsverzeichnis (PDF-Datei)

Zu beziehen bei:
Buchhandlung Morgenstern, Neue Straße 29, 27432 Bremervörde
Kosten: 10,00 Euro.

 

10. September 2012
Bremervörder Verwaltung braucht eine Stabsstelle für Klimaschutz, Energie und Stadtentwicklung

Als Hintergrundinformation lesen Sie die Broschüre:
"BRV - Bildung, Ressourcen und Verkehr".
Programmatisch finden Sie demnächst hier mehr.
Johannes Klotz arbeitet derzeit an einer bundesweiten Recherche zum Klimaschutz in deutschen Kommunen (Fallbeispiele mit statistischer Überprüfung zur Reduktion von Emissionen)
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6. September 2012
"Fehlerhafte Entscheidungen der N&E-Verantwortlichen haben das Defizit im Hallenfreibadbereich in den Jahren 2002 bis 2010 unnötigerweise erheblich erhöht"

Geschäftsführung bestätigt Aussagen des Gutachtens.

Ein Gutachten der Energieagentur der Investitionsbank Schleswig-Holstein belegt die lange Jahre von der WG PRO Bremervörde erhobenen Vorwürfe gegenüber der Geschäftsführung des Aufsichtsrates: Die ökonomische und technische "Performance" der energetischen Betriebsführung, insbesondere hier bezogen auf das BHKW war mangelhaft.
Bis zum Dezember 2010 ist von der WG Pro Bremervörde immer wieder angeregt und beantragt worden, das Energiemanagement von Fachleuten begutachten und führen zu lassen. Unter Führung des Aufsichtsratsvors. Brünjes und der Geschäftsführung mit Eduard Gummich an der Spitze ist unserem Verlangen energisch begegnet worden. Fakt ist jedoch, dass beide Organe bzw. Organvertreter jahrelang die Weiterentwicklung in diesem Bereich verhindert haben. Die schwerwiegenden Versäumnisse lassen sich auch in Kosten beziffern, die zu Lasten des Steuerzahlers und der Bremervörder Bürgerinnen und Bürger gegangen sind:
In den letzten 18 Monaten hat das neue BHKW, das für das Hallenfreibad Strom und Wärme produziert, einen Ertrag von 52.487,07 Euro erwirtschaftet; dagegen sind in den Jahren 2008, 2009 und 2010 Betriebsergebnisse von minus 23.951,34 Euro, minus 20.342,63 Euro und minus 6.368,75 Euro angefallen, die den städtischen Haushalt belastet haben; eine vorzeitige Ersatzinvestition - wie von uns vor Jahren gefordert - hätte zu wesentlich besseren Betreibsergebnissen geführt.
Zusammen mit der von uns bemängelten Betriebsführung in der Energieversorgung sind zwischen 2002 und 2010 unnötige Kosten im hohen sechsstelligen Bereich angefallen.
Hier lesen Sie den "Bericht zu der Performance eines BHKW im Familienbad Delphino in Bremervörde" (PDF-Datei)

 

18. Juli 2012
Gutachten für Neugestaltung des Schulzentrums Engeo ohne Einbeziehung der Schulen in Auftrag gegeben

Schulleiter haben Zweifel, eine zweite Grundschule im Schulzentrum zu errichten
Ohne die Gründe der Schulleiter zu prüfen, ob vom Grundsatz her eine zweite Grundschule im Schulzentrum pädagogisch sinnvoll ist, hat der Verwaltungsausschuß gestern das Gutachten in Auftrag gegeben, das die Unterbringung eben dieser zweiten Grundschule räumlich und kostenmäßig erfassen soll. Unsere Fraktion hat dieses Vorgehen kritisiert und vorgeschlagen, zunächst die Gründe der Pädagogen zu prüfen. Treffen sie zu, macht der BAu aus pädagogischer und damit fachlicher Sicht dort keinen Sinn. Ein teueres Gutachten würde sich erübrigen. Unsere Fraktion hat im Verwaltungsausschuss darüber hinaus kritisiert, dass die betroffenen Schulen bei der Erarbeitung der Fragestellungen für das Gutachten nicht einbezogen worden sind.Verschiedene Fragen und Untersuchungsgegenstände, die auch die Pädagogen interessieren, weil es dabei um die Arbeits- und Lernbedingungen der Lehrer und Schüler geht, sind gar nicht gestellt worden. Auch werden bisher nicht die Kosten berechnet, die dadurch entstehen, dass Schulen weiterhin betrieben werden, obwohl sie wenige Schüler haben, Lehrer abgeordnet und Klassen zusammengelegt werden müssen, was insgesamt den Unterricht negativ beeinflusst. Jedes weitere Jahr des Betriebs der fünf zu schließenden Grundschulen kostet 716.000 Euro; die GS Hesedorf, Iselersheim und Stadtmitte müßten dringend saniert werden. Die Bausubstanz der Gebäude in Islersheimund Hesedorf ist mangelhaft.Wir vertreten die Auffassung, dass alleine dadurch dass die fünf Grundschulen wesentlich länger als geplant betrieben werden müssen, zusätzliche Kosten von 800.000 Euro bis 1,5 Mio. € entstehen und damit mehr Kosten entstehen; denn die Grundschule NORD wäre 2012/13 eröffnet worden. Wir kritisieren darüber hinaus, dass viele dieser Fragestellungen im Leistungskatalog des Gutachtens nicht aufgeführt werden und dass keine ordnungsgemäße Ausschreibung erfolgt ist.
(vgl. dazu unseren Antrag im Verwaltungsausschuss pdf.Datei)
Würde aufgrund der neuen Faktenlage sofort mit dem attraktiven Grundschulneubau NORD begonnen, könnte die Ganztagsgrundschule 2013/14 in Betrieb gehen.

 

11. Juli 2012
Schulentwicklungsplanung im Schulzentrum Engeo
Unsere Fraktion tritt für eine gemeinsame Organisation und Planung der Schulentwicklung in Bremervörde ein. Wie bei der Planung der Grundschule Nord sollen Pädagogik, Eltern und Stadtverwaltung/Politik die Vorgehensweise und Inhalte der Schulentwicklung gestalten. In der Schulleiterbesprechung vom 5. März 2012 haben die Schulleiter "ausdrücklich erklärt, dass bei der weiteren Planung eine enge Einbindung der SChulleitungen bzw. der Pädagogen zwingend erforderlich sei". In dieser Besprechung wurde deutlich gemacht, "dass es nicht ausschließlich um die Planung und Berechnung der erforderlichen Räumlichkeiten, sondern auch um Inhalte gehe". Daraus geht hervor, dass die Standortfrage und das Konzept nicht nur eine Frage der Kosten ist, sondern im Kern eine Frage der Pädagogik und der Stadtentwicklung insgesamt.
Unsere Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass sofort nach den Sommerferien diesbezüglich die organisatorischen Grundlagen geschaffen werden, die Vertretungen der Schulen und Schulleitungen und die Vertreter aus Politik und Stadtverwaltung zusammenzuführen, um gemeinsam die Projektplanung zu organisieren. Zunächst ist eine Bestandsaufnahme der Lage aus Sicht der Schulen zu leisten. Soll Schulentwicklung erfolgreich sein auch im Sinne einer "guten" Stadtentwicklung muss Schule sich von Anfang an im Dialog entwickeln.

 

9. Juli 2012
Ausbleibender Dialog mit Frühbadern führte zum Konflikt/Attraktive Entwicklung der N&E GmbH angemahnt
Unser Vertreter im Aufsichtsrat, Dr. Johannes Klotz, stellt klar, dass nach dem vorliegenden Gutachten viele Dinge als verbesserungswürdig angesehen werden; dazu gehört u.a. die Gestaltung des Bistros nach innen und außen sowie der Eingangsbereich. Die Geschäftsführung war bisher nicht in der Lage, dafür ein Konzept vorzulegen. Die Sicherheitsfrage war ein weiterer Aspekt im Gutachten, sie muss und kann gelöst werden. Zur Umsetzung ist sicher Organisationstalent gefragt.
In der Juni- Aufsichtsratssitzung wurde von unserem Vertreter darauf hingewiesen, dass der aufkommende Konflikt mit den Frühbadern im Vorfeld zu vermeiden gewesen wäre, hätte die Geschäftsführung ihre Situation kommuniziert. Insofern wird sich unser Vertreter im AR der N&E GmbH weiterhin für die Verbesserung der Kommunikation einsetzen. Die Geschäftsführung und die GmbH muss bürgernah und demokratisch geführt werden. Diesbezüglich werden wir uns für Änderungen einsetzen. Ein Bad-Entwicklungskonzept muss vorgelegt werden, das zur Erhöhung bzw. der Sicherung der Attraktivität beiträgt.
Gleiches gilt für den Natur- und Erlebnispark.
Leider ist bisher von der Mehrheit nicht gesehen worden, dass die Grundschule Nord - bei entsprechender Einbindung - zu einer deutlichen Attraktivierung des Stadtteils geführt hätte; und dass eine ökologische, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Entwicklung, einschließlich einer Beruhigung des Verkehrs und einer Aufwertung der Welt der Sinne für die Gesamtstadt von besonderem Interesse ist. Wir rufen dazu auf, über dieses sinnvolle Stadtentwicklungsprojekt noch einmal gründlich nachzudenken und die Gesamtzusammenhänge zu würdigen!

 

23. Mai 2012
Gute Schulen für Bremervörde
Die Aprilausgabe 2012 des Magazins für Architekten, Ingenieure und Bauherren "competition" lässt für die Bremervörder Situation nochmals den hohen Anspruch an Schulbauplanung erkennen, der unseren städtischen Aktivitäten zugrunde gelegt werden müsste. "Gute Schulen zu planen", heißt es dort, "stellt eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar." Hier wird plastisch formuliert, was pädagogisch heute an Schulbauarchitektur erforderlich ist. Mit Genehmigung des competitionline Verlags GmbH Berlin legen wir Ihnen diese Ausgabe nahe, die zu unserer Schulbauplanung genutzt werden kann; wir haben für Sie die ersten Seiten des Schwerpunktes "Schulen" hier abgebildet zum weiterlesen...darunter Links und Lesetips

Für die neue pädagogische Arbeitsgruppe könnte das Buch "Schulen planen und bauen - Grundlagen und Prozesse" der Montag-Stiftungen von besonderem Interesse sein: Es zeigt, "wie Schulbau erfolgreich geplant und koordiniert werden kann"; Jovis Verlag 2011, 34.80 Euro.

Hier bitte weiterlesen (PDF Datei).

 

10. Mai 2012

"Inklusion an Bremervörder Schulen und Voraussetzungen guter Lernbedingungen für alle!" Mehr Raum und weniger Schüler pro Klasse.
Hier bitte das Eckpunktepapier lesen.

 

10. Mai 2012
Offizielle Unterlagen der Kreisverwaltung/Kreisschulbaukasse zeigen
1,75 Mio. Euro Zuschuss vom Kreis für Schulneubau mindestens!
Ohne dass der Kreis und/oder das Land Niedersachsen schon geklärt hätten, wie sie Ganztagsschulen, die mit Mensa und Inklusion ausgestattet sind ...
Hier bitte weiterlesen.

 

3. Mai 2012
Gerüchte über Schulschließungen
Eifrig wird von den Schulneubauverhinderern kolportiert, mit den Schulschließungen von Grundschulen jetzt anzufangen! Die Grundschule Stadtmitte ist ebenso im Topf wie die Grundschulen Bevern und Elm.
Von anderer Seite wird befürchtet, dass diese Maßnahme wieder zur Eskalation führe - wohl wahr! Es wird deshalb die Meinung verteten, alle fünf Grundschulen müssten zeitgleich oder überwiegend zeitgleich geschlossen werden; das geht aber nur, wenn eine neue Grundschule, die Grundschule Nord, sofort gebaut würde; die Katze beißt sich also in den Schwanz!
Wir sind also wirklich gespannt, welche Einfälle auf den Tisch kommen, und wie die in eigentlicher Oppostion befindliche CDU mit grün-liberaler Hilfe nun eine produktive Lösung entwickeln und der Öffentlichkeit anbieten wird!

 

3. Mai 2012
Eine inklusive Ganztagsgrundschule wird es in Bremervörde auf längere Sicht nicht geben
Der Beschluss des OVG's Lüneburg ist bedauerlich, hat er gleichzeitig bestätigt, dass bis mindestens 2015 in Bremervörde keine zufriedenstellende Schulentwicklung zu erwarten ist.
Hier bitte weiterlesen.

 

2. Mai 2012
Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet gegen Mitwirkung des Ortsrates Bremervörde beim Grundschulneubau NORD zum jetzigen Zeitpunkt
In der Begründung des abgewiesenen Beschwerdeverfahrens der Fraktion WG PRO BRV, dem der Ortsrat Bremervörde am 18. Januar 2012 beigetreten war, heißt es: "Die Entscheidung über einen bloßen, wenn auch unbestimmten, Aufschub eines Investitionsvorhabens" - wie in diesem Falle des Baus der Grundschule Nord - und "die zeitliche Ausgestaltung einzelner Planungsschritte eines solchen Vorhabens" beschneide nicht das Anhörungsrecht des Ortsrates Bremervörde, weil es im Beschluss des Verwaltungsausschusses und gleichlautend des Stadtrates hieß, "vorerst keine weiteren Planungsleistungen für die Grundschule Nord (zu) vergeben". Eine " 'abschließende Entscheidung über die künftige Schulstruktur', zu der auch die Frage eines Neubaus der Grundschule Nord gehört, so das OVG Lüneburg weiter, soll "erst von dem Ergebnis eines an die Verwaltung erteilten Prüfauftrags abhängig gemacht werden." Das heißt übersetzt: Dass der Ortsrat Bremervörde zum Investitionsvorhaben einer inklusiven Ganztagsgrundschule Nord erst dann gehört werden wird, wenn die weiteren Planungen im Schulzentrum Engeo einschließlich einer detaillierten Kostenberechnung vorliegen und mit den Kostenberechnungen (Gesamtkosten (Investitions- und Betriebskosten/Lebenszykluskosten)) der Grundschule NORD (die nur unvollständig und mangelhaft vorliegen) verglichen werden können.

 

19. April 2012
Die energtische Erneuerung der Städte
Die energtische Erneuerung der Städte, und damit auch unserer Stadt Bremervörde, ist von großer Tragweite: Ressourcenschonung, Energieeffizienz, Senkung der Energiekosten und neue, wertvolle Aufgaben für das Handwerk sind schon entstanden. Bremervörde sollte dafür die entsprechenden Weichen Stellen: Energetische Stadterneuerung und kommunaler Klimaschutz müssen zu einer wesentlichen Aufgabe kommunaler Politik werden. Es ist daher zu überlegen, ob diesem Kernbereich mehr personelle Kompetenz eingeräumt wird.
Lesen Sie dazu den Werkstattbericht  "Energetische Stadterneuerung - Zukunftsaufgabe der Stadtplanung" (des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin 2012)

 

21. März 2012
Rat entscheidet sich gegen Antragstellung für Förderprogramm zum Kommunalen Klimaschutz
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, der einstimmig auf Vorschlag des Bürgermeisters die Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes bis zum 31. März fristgerecht in Auftrag geben wollte, hat der Rat auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Prietz, ein rasches Vorankommen mehrheitlich gestoppt.
Hier bitte weiterlesen.

 

20. März 2012
"Der vorliegende Haushaltsentwurf hat nicht die Qualität, um ein modernes, ressourcenschonendes und attraktives Bremervörde zu schaffen!"
Osterholz-Scharmbeck baut einen "Campus für lebenslanges Lernen".
Einen "Leuchtturm der Stadtentwicklung" und beispielgebend.
Hier lesen Sie die komplette nicht vorgetragene Haushaltsrede.

 

7. März 2012
"Regionaler Klimaschutz"
Nach langen und intensiven diplomatischen Verhandlungen ist es unserer Fraktion gelungen, für Bremervörde im Bereich "Klimaschutz" einen bedeutenden Grundstein zu legen, der die Entwicklung unserer Stadt mittelfristig voranbringen kann.
Hier bitte weiterlesen.


25. Januar 2012
"Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Stade eingelegt"
"Der Ortsrat ... ist zu allen wichtigen Fragen ... rechtzeitig anzuhören. Das Anhörungsrecht besteht vor der Beschlussfassung des Rates oder des Verwaltungsausschusses ..."
Hier bitte weiterlesen.

 

20. Januar 2012
"Hans Eimannsberger, Leiter der Energieagentur stellt Energiekonzept vor"

Der Vortrag mit folgender Agenda:
• Energieagentur -Struktur und Aufgaben
• Die Vorgaben / Ziele von EU und Bund zum Klimaschutz
...
Hier geht es zum Artikel

 

19. Januar 2012
"Wählergruppe PRO BREMERVÖRDE, Fraktion Presseerklärung"
Dr. Johannes Klotz

Der Ortsrat Bremervörde hat auf Antrag der Ortsbürgermeisterin Susanne Morgenstern zu den Beschlüssen des Rates und des Verwaltungsausschusses vom 15. Dezember 2011  zum Stopp des Grundschulneubaus NORD Stellung bezogen und die Stellung der Ortsbürgermeisterin gestärkt. Die Ortsbürgermeisterin hatte sich mit anderen Mitgliedern des Ortsrates dem Verwaltungsgerichtsverfahren der Ratsfraktion WG PRO BRV beim VG Stade angeschlossen. Auch die Ortsbürgermeisterin und weitere Mitglieder des Ortsrates sehen ihre Mitwirkungsrechte bzgl. des Baustopps der Grundschule Nord aufgrund behaupteter Finanzierungsrisiken verletzt. Der Ortsrat hat die Eilbedürftigkeit der Behandlung des Antrages mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit festgestellt. Nach kurzer Diskussion und Darstellung der Gegenposition durch den Bürgermeister der Stadt Bremervörde, Eduard Gummich, hat der Ortsrat zu den Beschlüssen des Rates und des Verwaltungsausschusses zur Einstellung des Grundschulneubaus beschlossen: "Der Ortsrat Bremervörde ist durch den Rat nicht angehört worden. Hierdurch wurde das Anhörungsrecht des § 94 Abs.1 NKomVG umgangen. Danach ist der Ortsrat zu >allen wichtigen Fragen< anzuhören. Die Ortsbürgermeisterin wird vom Ortsrat beauftragt, das Anhörungsrecht bezüglich des VA-Beschlusses und des Ratsbeschlusses vom 15.12.2011 gegenüber dem Rat der Stadt Bremervörde zu vertreten."

 

16. Januar 2012
"Unser Kommentar zum Haushaltsentwurf 2012"
Wir nehmen Stellung zum o.g. Entwurf und sind der Meinung, die Stadtverwaltung verletzt ihre Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten.
Lesen Sie hier die Kommentare zum Haushaltsentwurf 2012.

 

13. Januar 2012
"Entwurf Haushaltsplan 2012 (Auszug)"
Hier lesen Sie:
Entwurf - Haushaltssatzung und Haushaltsplan
Stadt Bremervörde - Haushaltsjahr 2012

 

11. Januar 2012
"Dringlichkeitsantrag abgelehnt"
Der Verwaltungsausschuss sieht in seiner Mehrheit in der Angelegenheit "Schwere Planungsfehler in der Handhabung des KfW-Kredites über 3,467 Mio. Euro" keinen dringenden Handlungsbedarf. Siehe kompletten Antrag.
Kommentar:
Unsere Fraktion wird den Bundesrechnungshof einschalten und die Verantwortlichkeiten bei der Stadtverwaltung für die schweren Planungsfehler offenlegen. Der Bundesrechnungshof prüft mögliche Missstände in der Verwaltung, wobei es sich oft um den Vorwurf der Steuerverschwendung handelt.

 

10. Januar 2012
"Haushaltsentwurf belegt, Schule ist finanzierbar"
Am 15.11.2011: Gummich, Schule wird gebaut
Am 29.11. / 15.12.2011: Gummich, Schule nicht finanzierbar
3 Wochen später: Überschuss im Haushalt von 4. Mio. Euro
Alles zum Thema "Finanzierung der Grundschule Nord" hier.

 

9. Januar 2012
"Stadtverwaltung verstößt gegen Bestimmungen des Kreditvertrages über 3.476.000 Euro"
Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.1.2012.
Hier lesen Sie den kompletten Antrag.
Weitere Informationen zu gegebener Zeit an dieser Stelle.

 

26. November 2011
"Architekturbüro Tabery mit weiteren Planungsleistungen beauftragen"
Der Beschluss die „Grundschule Nord“ zu bauen gilt.
Bisher sind etwa 300.000 Euro für Architekten-Wettbewerb, Planungsleistungen, Lärm- und Verkehrsgutachten ausgegeben worden. In den letzten 19 Monaten sind erhebliche Verwaltungskosten für dieses Projekt aufgebracht, sowie 8 bis 10.000 Arbeitsstunden der pädagogischen Arbeitsgruppe und anderer ehrenamtlicher Mitarbeiter investiert worden. Die erbrachten Innovationsleistungen bedeuten ein enormes soziales Kapital für die Stadt.
Gründe dafür, die Planungen der neuen Grundschule Nord zu stoppen bestehen nicht wirklich:
Lesen Sie hier den kompletten Text.

 

17. November 2011
"Zukünftige Ärzteversorgung in Bremervörde - Handlungsoptionen"
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Bremervörde ist der
Antrag unserer Fraktion zur "zukünftigen Ärzteversorgung in Bremervörde"
einstimmig angenommen worden. Die Stadt werde eine diesbezügliche
Informationsveranstaltung organisieren. Sie wird am 23.11. um 20 Uhr im
Ratssaal unserer Stadt beginnen. Die Bemühungen unterschiedlicher Gruppen
und Personen der Stadt können nun gebündelt werden und sollten in Zukunft
dazu führen, dass insgesamt die Interessen der Stadt und der Bürger in
dieser wichtigen Angelegenheit zukünftiger Daseinsvorsorge besser
wahrgenommen wird. Weiteres können Sie aus den hilfreichen Informationen der
KVN Stade entnehmen, die uns von Herrn Dipl.Kaufmann Thomas Köhnken
freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurden!
Lesen Sie dazu auch die "Prognosen2020" PDF Datei.

 

17. November 2011
"Wünsche von BZ-Lesern und unsere Antworten"
Es ist wunderbar Wünsche zu haben, und es ist die Aufgabe unter anderem auch der Politik, wenn sich die Wünsche auf die Entwicklung unserer Stadt beziehen, diese Wünsche in einen Handlungsrahmen aufzunehmen. Unsere Antworten auf die Wünsche lesen Sie hier...(weiterlesen...)

 

8. November 2011
"FITNESS-STUDIO"

In "naher Zukunft" wird die Gesellschafterversammlung der "Natur- und Erlebnispark GmbH" über den Antrag zum Erhalt des Bistros und die weitere Entwicklung des Hallenfreibads Delphino enscheiden (Dezember). In einem Schreiben an die Fraktionen hat der Geschäftsführer der N&E GmbH versichert, "dass vor der nächsten Gesellschafterversammlung keine weiteren Verhandlungen mit dem Investor ACTIC-Fitnes stattfinden werden und keine Tatsachen in Sachen 'Fitness-Studio' ohne erneute Beratung geschaffen werden."

 

2. November 2011
"Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger"

"In der konstituierenden Sitzung am 1.11.2011 hat unsere Fraktion mit anderen dafür gesorgt, dass in einem ersten  Schritt die Bürger mehr Rechte auf Einflussnahme in die politischen Entscheidungen erhalten haben (Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung und Einwohnerversammlung aufgrund einfacher Ratsentscheidung und nicht mehr aufgrund der Entscheidung des Bürgermeisters). Schon an dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass die Einwohner das Recht haben in Angelegenheiten der Gemeinde sich einzeln oder in Gemeinschaft an den Rat zu wenden: In § 34 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz heisst es dazu, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller darüber zu informieren ist, wie die Anregung oder Beschwerde behandelt worden ist." Was das erschaffene Denkmal anlässlich des Atomkraftwerkunfalls in Fukushima betrifft, ist der zukünftige Standort noch ungeklärt.
Weitere Entwicklungen zur Verbesserung der Mitwirkung demnächst hier...

 

2. November 2011
"Erhalt des Bistros − Ablehnung des Fitnessstudios im Bad  − Entwicklungsplan"

Vier der sieben neu bestimmten Aufsichtsratsmitglieder der "Natur- und Erlebnispark GmbH" (WG, SPD, Grüne) haben die Einberufung der Aufsichtsratssitzung verlangt, damit das Bistro erhalten und ein Entwicklungsplan für das Hallenfreibad erarbeitet werden kann, so wie dies von den Gutachtern empfohlen worden war.
Lesen Sie dazu auch die "Einberufung Aufsichtsrat" PDF Datei.

 

31. Oktober 2011
"Erläuterungen zur neuen Politik anlässlich des Presseberichts"
CDU: "Wir sind gut vorbereitet"
Lesen Sie hier den Bericht mit dem darin befindlichen Statement.

 

14. Oktober 2011
"STADTERNEUERUNG ZUM WOHLE ALLER"

Allgemeines Planungspapier zur ökologischen, ökonomischen und sozial-kulturellen Entwicklung der Stadt Bremervörde bis 2030 unter dem Hauptaspekt der Nachhaltigkeit
Lesen Sie hier die Allgemeinen Grundlagen.

 

1. Oktober 2011
"Eckpunkte-Papier" soll für die Entwicklung der Stadt Bremervörde den Orientierungsrahmen bilden

Die Fraktion hat für die neue Ratsperiode, die am 1. November 2011 beginnt, ein "Eckpunkte-Papier" erarbeitet, das für die Entwicklung der Stadt Bremervörde den Orientierungsrahmen bilden soll. Im Zentrum des Planungspapiers steht der Versuch, die Arbeit der Verwaltung transparent zu machen, damit alle Bürger besser informiert werden, sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung. In die Gestaltung der Stadt sollen die Bürger selbst stärker einbezogen werden. Dazu sind die tatsächliche Finanzlage Bremervördes und die Perspektiven offen zu legen. Planziele der Entwicklung bis 2020/2030 sollen erarbeitet, besprochen und entschieden werden. Im einzelnen schlagen wir vor...
Lesen Sie hier die Allgemeinen Grundlagen.

 

15. September 2011
Orientierung der Fraktion in den nächsten Wochen
Am 20. Sept. tagt der Schulausschuss: Unter anderen ist die auszuwählende Variante 1 des Grundschulneubaus Hauptthema. Am 13. Okt. werden Verwaltungsausschuss und Rat dazu beschließen. Weiteres zu den Themen "Zukünftige Arbeit in Stadtrat und Ortsrat" finden Sie demnächst auf dieser Seite.

 

15. September 2011
Wahlergebnisse
Fraktion und Netzwerk der Wählergruppe PRO BRV bedanken sich bei Ihren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen in unsere Politik. Wir werten dieses Vertrauen als Auftrag, die Zukunft der Stadt Bremervörde sozial, ökologisch und wirtschaftlich effizient zu entwickeln.
Im Stadtrat und im Ortsrat Bremervörde unterstützen wir  eine neue Kultur der Zusammenarbeit und des Umgangs, die sich schon im Wahlkampf angedeutet hat.
Lesen Sie dazu die aktuelle Pressemitteilung.

 

10. September 2011
Schließung des Bistros
im Delphino-Freizeitbad = Flucht der Stadt Bremervörde aus der Kontrolle der Bürgerschaft
Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei beurteilt Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bistros ... weiterlesen >>

 

9. September 2011
Erneuerung Schulzentrum Engeo - Finanzierungskonzept
Mit einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK), die Strom und Wärme erzeugt, können sowohl das Schulzentrum als auch die umliegenden Haushalte versorgt werden ... weiterlesen >>

 

5. September 2011 Neubau Grundschule
Die CDU hat in ihrer Fraktionssitzung letzten Donnerstag, BZ vom 3.9.11 beschlossen, die beste Schulbauvariante zu realisieren - mit der Einschränkung, die energetische Förderung durch das Bundesbauministerium komme zu Stande.

Die WG PRO Bremervörde ist uneingeschränkt der Auffassung, dass in jedem Fall diese Varinate zu realisieren ist weil sie sich ökonomisch und ökologisch rechnet. Sie ist auch in pädagogischer Hinsicht zukunftsweisend.

 

Fitnessstudio oder BISTRO erhalten?
Laut Informationen des Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses hat der schwedische Fitnesskonzern sich zum Stand der Verhandlungen noch nicht geäußert. Die Verhandlungen sind also noch nicht abgeschlossen. Zu den Behauptungen der Geschäftsführung gegenüber der Wählergruppe PRO BRV haben wir folgende Stellungnahme veröffentlicht:
... weiterlesen >>

 

1. September 2011
Entgegen dem Willen der Ratsmehrheit tagt kein politisches Gremium mehr, um vor den Kommunalwahlen am 11.9.2011 die Umsetzung des Ratsentscheids zum Grundschulneubau zu beschließen.

Wir halten diese Verzögerungstaktik für nicht angemessen und sehen das Vertrauen der Wähler in die Politik belastet.

Die WG PRO Bremervörde hat als einzige politische Kraft einen klaren Bildungskurs propagiert, das Schulzentrum und die Grundschulstruktur in Bremervörde zukunftsfähig zu machen.

Wir haben den Grundschulneubau im Schulausschuss eingebracht und verfolgen beharrlich den Weg der Erneuerung der Stadt.